Kanal Archive | Seite 13 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Unterdruckwundverband (europäisches Patent)” – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung – Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen Patenten – zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu nationalen Patenten – zur Offenbarung im Rahmen der Frage einer unzulässigen Erweiterung der Stammanmeldung

Urteil | 19. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – “Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit” – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

Urteil | 21. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen – Rohrreinigungsdüse II

Urteil | 20. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Installiereinrichtung II

Urteil | 14. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

§ 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau – glasfaserverstärkter Kabelkanal – Kabelleitungstiefbau

Urteil | 29. November 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft – Rohrreinigungsdüse

Urteil | 7. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer

Urteil | 26. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.