Steuerrecht

NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes

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Steuerrecht

(Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen – BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)

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Steuerrecht

Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen

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Steuerrecht

(Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente – kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils – “Endurteil” nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009  2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) – Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)

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Steuerrecht

(Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren)

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Familienrecht

(Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind – Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen – Außerordentliche Einkünfte)

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Steuerrecht

(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO – Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige – Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen – Verfassungsmäßigkeit

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