Medizinrecht

Revisionsgrund der Überschreitung der Fünfmonatsfrist für das Abfassen der Urteilsgründe

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen gem §§ 31 ff SGB II (juris: SGB 2), wenn die bewilligten Leistungen im fachgerichtlichen Eilverfahren gewährt wurden und keine Wiederholungsgefahr besteht – Verfassungsbeschwerde unzulässig

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Europarecht

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

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Strafrecht

Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

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Verwaltungsrecht

Unwirksamkeit einer Abschiebungsanordnung eines in Griechenland anerkannten international Schutzberechtigten

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Strafrecht

Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Verlängerung der Frist auf 5 Wochen – fiktionsfähiger Antrag – Liposuktion – Leistungskatalog

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