Europarecht

Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: Seat Leon 1,6 TDI)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Fahrzeugminderwert (sog. kleiner Schadensersatz) nicht ersatzfähig auf Grundlage des Deliktsrechts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

mehr lesen

Baurecht

Darlegungs- und Beweislast des Sachverständigen für mündliche Aufklärung bei lückenhaftem Gutachten

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

mehr lesen

Strafrecht

Urkundenfälschung: Kunstwerk als Urkunde

mehr lesen

Insolvenzrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung – vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes, soweit dort die Löschung einer zu Gunsten eines Gläubigers eingetragenen Auflassungsvormerkung bewilligt worden war – Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO ohne hinreichende Begründung kann Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Gläubigers verletzen – Folgenabwägung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

mehr lesen