Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren

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Strafrecht

Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Grundbuchlöschung eines Vorkaufsrechts

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Steuerrecht

Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt

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Strafrecht

Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück

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