Arbeitsrecht

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht

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