Strafrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB aF

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Europarecht

Kaufpreis, Abtretung, Fahrzeug, Berufung, untersagung, Vertragsschluss, Laufleistung, Anspruch, Kenntnis, Schaden, Darlegungslast, betrug, Software, Klage, Zug um Zug, teleologische Reduktion, Sinn und Zweck

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beiordnung, Beschwerde, Abfindung, Vergleichsmehrwert, Arbeitsleistung, Erinnerung, Feststellung, Auslegung, Mehrvergleich, Vergleich, Verfahrenskostenhilfe, Festsetzung, Kosten des Verfahrens, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, qualifiziertes Zeugnis

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Strafrecht

Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Angeklagte, Revision, Geschwindigkeit, Strafausspruch, Fahrzeug, Schuldspruch, Hauptverhandlung, Neuerteilung, Strafkammer, Verkehrskontrolle, Angeklagten, Zeichen, Kosten des Rechtsmittels, angefochtene Entscheidung

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Bankrecht

Gerichtsstand, Vertragsschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherungsmakler, Verletzung, Inhaltskontrolle, Bindungswirkung, Widerspruch, Abrechnung, Frist, Verweisung, Wirksamkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Gelegenheit zur Stellungnahme, Treu und Glauben, Frist zur Stellungnahme

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Bankrecht

Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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