Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge – hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung – Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

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Steuerrecht

Versäumung der Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

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Europarecht

Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers

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Europarecht

Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers

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Europarecht

Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal der zweiten Führungsebene

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Medizinrecht

Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung – Gehörsverstoß

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