Europarecht

Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist

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Familienrecht

Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliche Abgrenzung von Fortbildung und Schulung; Gender-Mainstreaming

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Insolvenzrecht

(Insolvenzrecht: Wegfall der Kenntnis der Schuldner-GmbH von der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungszusagen der Gesellschafter)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses

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