Strafrecht

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Falle des Verbreitens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs

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Medizinrecht

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

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Verwaltungsrecht

Erfordernis eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Gebührenbescheids

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Verwaltungsrecht

Anordnung auf Kennzeichenänderung – Streitwertbeschwerde

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