Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht – Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung – Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse – Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung – Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation – demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma – Begriff der Stationsleitung – keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit – Grundrechtsfähigkeit von Krankenhausträgern

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Medizinrecht

Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

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Medizinrecht

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

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Medizinrecht

Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

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Baurecht

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

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Medizinrecht

Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung

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