Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG – Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert – Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit – Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
(Krankenversicherung – Krankenhaus – Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG – Zulässigkeit der Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)