Erbrecht

Veräußerung, Rückforderungsrecht, Löschung der Vormerkung, Vertrag zu Gunsten Dritter, Versprechensempfänger, Grundbuchamt, Aufhebung, Rückauflassungsvormerkung, Auflassungsvormerkung, Rückübertragungsanspruch, Kein Vertrag zugunsten Dritter, Vergleichsverfahren, Kostenentscheidung, Erwerber, Abweichende Vereinbarung, Beteiligte, Grundbuchanträge, Berichtigung des Grundbuchs, notarielle Urkunden, Bewilligung

mehr lesen

Strafrecht

Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten

mehr lesen