kind Archive | Seite 159 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes – keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum – persönliche Härte – teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG – verfassungskonforme Auslegung – weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 13. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers

Urteil | 12. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen – hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist ohne hinreichende Prüfung einer Fristhemmung verletzt diesen in seinem Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten

Urteil | 12. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf einen doppelten Kindererziehungszuschlag für Zwillinge nach Art. 114a Abs. 2 BayBeamtVG

Urteil | 9. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis pädophiler Neigung als Grund für Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Urteil | 9. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten

Urteil | 8. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.