Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule – Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern
Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG – Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt – wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes aufgrund Gewährung internationalen Schutzes für Eltern in Litauen unzulässig