Verwaltungsrecht

Kostentragung für einen Aufenthalt im Frauenhaus – Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern

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Verwaltungsrecht

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nach § 36a SGB II und Frage der Überprüfbarkeit der Kalkulation und Angemessenheit der Kosten des Frauenhauses

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren – hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland

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Baurecht

Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte

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Europarecht

Keine unmenschliche Behandlung in Italien

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Strafrecht

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung weiterer Straftaten oder deren Folgen für das Tatopfer

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Sozialrecht

(Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten – Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)

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Familienrecht

Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern; erneute mündliche Erörterung im Beschwerdeverfahren entbehrlich

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