Familienrecht

Keine Beschwer durch die Auswechslung des Ergänzungspflegers

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Insolvenzrecht

Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

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Familienrecht

Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

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Familienrecht

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung

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Familienrecht

Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von einem Zweitwohnungsinhaber und seinen Angehörigen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen

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Verwaltungsrecht

Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und Erziehungsleistungen erbracht werden

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