Familienrecht

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz

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Familienrecht

Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug

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Sozialrecht

Elterngeld – Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – Berücksichtigung sonstiger Bezüge – laufender Arbeitslohn – Urlaubsgeld – Weihnachtsgeld – sozialgerichtliches Verfahren – Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft – Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter – Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – alleinige Sorge für Pflege und Erziehung – Unterstützung durch Familienangehörige

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Arbeitsrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Elternzeit

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung – Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate

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