Familienrecht

Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers

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Familienrecht

Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe

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Steuerrecht

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art – Gemeinnützigkeit

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Familienrecht

Revisionszulassung; Grundrecht auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren –

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Familienrecht

(Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war – Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 – Zusammentreffen mehrerer Ansprüche – Sondersysteme für Beamte)

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

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Familienrecht

Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen – Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme – Kindeswohlgefährdung

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