kind Archive | Seite 353 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte – Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule – Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben – Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

Urteil | 24. Mai 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass

Urteil | 24. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen

Urteil | 24. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst

Urteil | 24. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender – Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst

Urteil | 24. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw. Unterhaltsaufwendungen für ein Kind – Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – Greifbare Gesetzeswidrigkeit

Urteil | 23. Mai 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

Urteil | 23. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus – Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften – Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses – Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.