kind Archive | Seite 373 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Hilfebedürftigkeit – Leistungsausschluss für Studenten – Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – Mindesteinkommensgrenze – keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft – Sicherstellung durch BAföG – Einkommensberücksichtigung – Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern – Berechnung des Bedarfs des Kindes – Kosten der Unterkunft – Kopfteilprinzip – Abzug der Versicherungspauschale

Urteil | 7. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung – elektronischer Rechtsverkehr – Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Bestimmtheit des Erstattungsbescheides – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung von Vertreterverschulden – Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 30. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder

Urteil | 29. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung

Urteil | 28. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz

Urteil | 20. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes – hier: teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle – keine Gefährdung des Kindeswohls – Verlust der gewohnten Umgebung allein rechtfertigt Trennung des Kindes vom Vater nicht

Urteil | 15. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen

Urteil | 14. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist – Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 – keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.