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Urteil | 16. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige

Urteil | 5. August 2011

(Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)

Urteil | 4. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind – Zweck des Familienleistungsausgleichs – Unterhaltslastquoten der Eltern – Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers)

Urteil | 4. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)

Urteil | 4. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug – Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Urteil | 4. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren – Zurückverweisung an das FG

Urteil | 4. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG – Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts)

Urteil | 4. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.