Steuerrecht

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes

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Familienrecht

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – Zurückverweisung an das FG

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Familienrecht

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld – Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums – Besuch einer Privatschule – Existentieller Bedarf eines Schulkindes

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG – hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht – keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG – keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen

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Sozialrecht

Elterngeld – Mutterschaftsgeld – Anrechnung – Anspruchsdauer – Bezugszeitraum – Lebensmonatsprinzip – Bezugsmonat – Fiktion – Doppelleistung – anspruchsberechtigter Personenkreis – Erwerbstätigkeit

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Familienrecht

Elterngeld – Mutterschaftsgeld – Anrechnung – Anspruchsdauer – Bezugszeitraum – Lebensmonatsprinzip – Bezugsmonat – Fiktion – Doppelleistung – anspruchsberechtigter Personenkreis – Erwerbstätigkeit – Verfassungsmäßigkeit

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