Familienrecht

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Anrechenbarkeit von nicht zugeflossenem Kindergeld – Verrechnung durch die Familienkasse – freiwillige Ratenzahlung zur Tilgung von Schulden hinsichtlich Kindergelderstattung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Erstattungsforderung – freiwillige Vereinbarung einer Ratenzahlung und Verrechnung mit Kindergeldzahlung

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Familienrecht

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis

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Familienrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, sog. Vierratengrenze des § 115 Abs. 4 ZPO, Kosten der Prozessführung im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von Schülereinkommen – vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien – zeitliche Begrenzung – Auslegung des Wochenbegriffs – Anzahl der Arbeitstage

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Familienrecht

Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

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Europarecht

Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Elterngeld, Kindergeld, Familienleistungen, Klageverfahren, Arbeitssuchende, Kindererziehung, Anerkennung, Sozialleistungen, Gutachten, Auslegung, Anspruch, Leistungen der Grundsicherung, teleologische Auslegung, Urteil des EuGH

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