Kindeswohl Archive | Seite 20 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Ehewohnung anlässlich der Scheidung – Analoge Anwendung des § 1568a Abs. 6 BGB auf den Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a Abs. 1 BGB

Urteil | 5. Oktober 2016

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines als Drogentäter verurteilten türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 19. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung zur Erweiterung einer Betriebserlaubnis für ein “Kinderschutzhaus”

Urteil | 19. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kurzfristiger Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem Kind ist auch dann zulässig, wenn der Umgang nicht kindeswohlgefährdend wäre

Urteil | 19. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei kollisionsrechtlicher Vaterschaft zweier Männer

Urteil | 18. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen eine Kindesrückführung nach Bosnien-Herzegowina gem Art 12 HKÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen – juris: KiEntfÜbk Haag) – Zur Berücksichtigung der Folgen einer Kindesrückführung im Rahmen der Folgenabwägung

Urteil | 6. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.