Baurecht

Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Bescheide zur Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche durch Verfüllung mit Fremdmaterial

mehr lesen

Baurecht

Berufung, Leistungen, Schadensersatz, Mangel, Auslegung, Vertragsschluss, Werkleistung, Technik, Vergleich, Verletzung, Ersatzvornahme, Mangelbeseitigung, Gutachten, Zahlung, Regeln der Technik, wirtschaftliche Bedeutung, vorgerichtlicher Anwaltskosten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber – Penetrometer

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse – Berücksichtigung von Vermögen – keine Anwendung von § 141 SGB 12 – kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage)

mehr lesen

Baurecht

Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

mehr lesen