Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis – Versperrung einer Rettungsgasse

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im faktischen Mischgebiet

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Arbeitsrecht

Vergleich, Erledigung, Fahrtkosten, Anspruch, Auslegung, Einsicht, Beendigung, Kostenentscheidung, Interesse, Vollstreckbarkeit, Verzug, Einsichtnahme, Klausel, Besitz, rechtliches Interesse, berechtigtes Interesse, Erledigung des Rechtsstreits

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Bankrecht

Abtretung, Fahrzeug, Bank, Kaufpreis, Darlehensvertrag, Streitwert, Wirksamkeit, Aktivlegitimation, betrug, Sicherheitsleistung, Klage, Form, Darlehen, Rechtsverfolgung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Hinweis des Gerichts

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Versicherungsrecht

Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Mietkaution – Zuschuss statt Darlehen – Tilgung des Darlehens durch Aufrechnung – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

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