Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage – Entscheidung über einen Gründungszuschuss – Ermessensgesichtspunkt – Vermittlungsvorrang

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

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Verwaltungsrecht

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

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Verwaltungsrecht

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen Wiedereinreiseverbots gegenüber einem massiv straffällig gewordenen faktischen Inländer (Türkei)

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