Baurecht

(kein) Ortsteil, Wintergartenanbau an Wochenendhaus im Außenbereich, Erweiterung einer Splittersiedlung, Verfestigung einer Splittersiedlung

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IT- und Medienrecht

Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – bestandskräftige Rentenbewilligung

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Steuerrecht

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

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Verkehrsrecht

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – Verwertbarkeit eines (negativen) Fahreignungsgutachtens

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