kläger Archive | Seite 1106 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Androhung der Abschiebung in den Irak

Urteil | 26. Februar 2020

Entgeltgruppe, Eingruppierung, Arbeitnehmer, Tarifvertragsparteien, Auslegung, Anrechnung, Zahlung, Stufenlaufzeit, Feststellungsinteresse, Eingruppierungsfeststellungsklage, Verpflichtung, Streitwert, Anspruch, Einstufung

Urteil | 25. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 25. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fremdrentenrecht – Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit den Regelungen in § 249 Abs 6 und 7 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995 – Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs 2 S 8 und S 9 SGB 6)

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen strafrechtlichem in Erscheinung treten

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Afghanistan, Hazara)

Urteil | 24. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Porsche Cayenne mit Erstzulassung im April 2012

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Absicherung der Arbeitslosigkeit bei befristetem Arbeitsvertrag

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.