Bankrecht

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsfrist, Leasingvertrag, Fahrzeug, Vertragsschluss, Dienstleistungen, Frist, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben, Vertrag, Zahlung, Bank, entsprechende Anwendung, kein Anspruch, Art und Weise

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Bankrecht

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über „Rechte und Pflichten“ der Anleger

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Erbrecht

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende Veranlagungszeiträume

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Verkehrsrecht

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit

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