Urteil | 17. Januar 2020 Bankrecht LEXNET Redaktion Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsfrist, Leasingvertrag, Fahrzeug, Vertragsschluss, Dienstleistungen, Frist, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben, Vertrag, Zahlung, Bank, entsprechende Anwendung, kein Anspruch, Art und Weise mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Bankrecht LEXNET Redaktion Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über „Rechte und Pflichten“ der Anleger mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Erbrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende Veranlagungszeiträume mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwert einer Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Fehlende Kausalität einer Abgasproblematik für den Fahrzeugkauf bei vorherigem Hinweis mehr lesen