Steuerrecht

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar

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Steuerrecht

Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet

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Arbeitsrecht

Einheitliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte zweite Instanz

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Versorgungs- und Sicherheitslage in Sierra Leone – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Abschiebungsverbots für einen größtenteils im Iran aufgewachsenen Afghanen

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

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Strafrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen

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