Verwaltungsrecht

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 – Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit – Absenkung der GdB-Werte für Hüft- und Kniegelenkendoprothesen – GdB-Herabsetzung – Darlegungsanforderungen)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

mehr lesen

Versicherungsrecht

Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss – Unanfechtbarkeit des Beschlusses – Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

mehr lesen