kläger Archive | Seite 1336 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

Urteil | 30. Juli 2019

Krankenversicherung – Krankenhaus – Kodierung – Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder Frühgeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle – keine zusätzliche Vergütung als Zeiten maschineller Beatmung

Urteil | 30. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen – Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung – Krankenversicherung – Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen – Überschreitung des Aufgabenkreises – Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen – Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien – darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht – Europarechtskonformität – Rechtswegzuständigkeit

Urteil | 30. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einsatz von nicht planmäßigen Richtern – unvorschriftsmäßige Besetzung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 30. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage: Nichtvorliegen einschlägiger Entscheidungen des Revisionsgerichts – Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen anderer oberster Gerichtshöfe

Urteil | 30. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004

Urteil | 30. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Gewährung subsidiären Schutzes

Urteil | 30. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.