IT- und Medienrecht

Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Beschwerdebegründung – schlüssige Bezeichnung – Unzuständigkeit des Senats beim LSG – Mitteilung der Regelungen des Geschäftsverteilungsplans

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG – Verfahrensmangel – schlüssige Bezeichnung – Beweislastentscheidung – Anforderungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge eines vermeintlichen Verstoßes gegen Denkgesetze

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Verwaltungsrecht

Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung

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Steuerrecht

Nachweis des Nutzungsrechts bei Doppelbeantragung der Förderung

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