Bankrecht

Berechnung der Nutzungszinsen bei Rückabwicklung einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung“ – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)

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Steuerrecht

Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

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Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung

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Verwaltungsrecht

Eine Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist nicht allein wegen der Unsicherheit des Abschiebungserfolgs rechtswidrig

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Arbeitsrecht

Nachzahlung von Bezügen und Urlaubsabgeltung nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung

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