Verwaltungsrecht

Kein tatsächliches Abschiebehindernis wegen Vorenthalten eines Passes

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Verwaltungsrecht

Hinsichtlich eines nationalen Abschiebungsverbotes erfolgreiche Klage eines Afghanen

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage für die Errichtung eines Wintergartens

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Bankrecht

Voraussetzungen der Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Kommanditisten auf Rückzahlung empfangener Ausschüttungen

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen – Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG – analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten – Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt – Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts – keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter – Bindung des Revisionsgerichts – Zustimmung des Gegners – Auslegung einer Erklärung zur Revisionszulassung)

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug – Kenntnisgrundsatz – vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Petö-Therapie – Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation

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