Steuerrecht

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

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Strafrecht

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

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IT- und Medienrecht

Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff

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Verwaltungsrecht

Keine asylrechtlich relevante Gruppenverfolgung von oromischen Volkszugehörigen in Äthiopien

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot bei Gesundheitsgefährdung wegen Herzerkrankung

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Verwaltungsrecht

Asyl, Äthiopien: Mindestmaß an exilpolitischer Betätigung begründet keine Verfolgungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Asyl, Afghanistan: Keine Schutzfähigkeit des Staates vor Übergriffen der Taliban

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