Familienrecht

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten „Rüge-Mischfällen“

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall – unabwendbares Ereignis – vorübergehender Arbeitsausfall – Liquiditätsengpass – Kreditboykott – geschäftsfelduntypisches Marktverhalten – dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem

mehr lesen

Europarecht

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

mehr lesen

Steuerrecht

(Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässige Asylklage

mehr lesen