IT- und Medienrecht

Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

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Sozialrecht

Rückforderung überzahlter Altersrente wegen eines nicht berücksichtigten Versorgungsausgleichs

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

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Verkehrsrecht

Zur (fehlenden) Amtspflichtverletzung eines Notrufbeamten

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