IT- und Medienrecht

„Verkauf einer Dienstleistung“ im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

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Verwaltungsrecht

Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau – Ausnahmefall liegt nicht vor, Eheschließung nicht nachgewiesen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen nicht exponierter exilpolitischer Betätigung – Herkunftsland: Äthiopien

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