kläger Archive | Seite 2318 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung

Urteil | 4. Mai 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsansprüche nach dem AGG

Urteil | 3. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung – örtliche Zuständigkeit – ehemalige Bedarfsgemeinschaft – individuelle Geltendmachung von Ansprüchen – Zuständigkeit mehrerer Gerichte

Urteil | 3. Mai 2017

(Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden)

Urteil | 3. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag – Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO)

Urteil | 3. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last – Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags

Urteil | 3. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ein alleinstehender, arbeitsfähiger, männlicher Rückkehrer kann in Afghanistan sein Existenzminimum sichern

Urteil | 3. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine staatliche Verfolgung von zum Christentum konvertierten Muslimen in Kurdistan

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.