Verwaltungsrecht

Keine Verfolgungsgefahr im Irak wegen Niederlegung des Polizeidienstes durch Flucht

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz

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Bankrecht

Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite – Energieeffizienzklasse II

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Verwaltungsrecht

Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium

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Steuerrecht

Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung

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