Medizinrecht

Abgewiesene Klage im Streit um gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer

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Verwaltungsrecht

Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung nach Abschmelzen einer Kapitalabfindung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verstoß gegen § 109 SGG – absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zugang von Schriftstücken – privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet – normale Postlaufzeit – Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister – notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – Untätigkeit des Bundesamtes

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Europarecht

Übergang der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nach Kirchenasyl

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Verwaltungsrecht

Asylbewerbern droht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara in Afghanistan nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan

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