kläger Archive | Seite 2487 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – Motivkontaktlinsen

Urteil | 12. Januar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung

Urteil | 12. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

Urteil | 12. Januar 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung nach § 159 SGG – Ermessen des Gerichts – Mängel bei der Zeugenvernehmung – Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG – ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen – Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen – Bedrohungssituation im Wartebereich – Divergenz – Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 12. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse

Urteil | 12. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren

Urteil | 12. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

„Abfassen in deutscher Sprache“ als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

Urteil | 12. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drohende Verfolgung im Irak wegen Konversion zum Christentum

❮
1
…
2.484
2.485
2.486
2.487
2.488
2.489
2.490
…
4.213
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.