Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Einordnung und Reichweite einer Deckungszusage; Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen als ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Keine grudsätzliche Bedeutung, ob einem irakischen Flüchtling der Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsschutz gewährt werden muss

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung zur Frage, ob homosexuelle Personen bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgungshandlungen ausgesetzt sind

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IT- und Medienrecht

Fehlender Vollwärmeschutz eines Hauses ist kein Mangel, wenn Verkäufer nur Erneuerung der Fassade verspricht

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung eines Tierheims für unterlassene Aufklärung über die von einer Katze ausgehenden Gefahren

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Europarecht

Aufhebung der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

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