kläger Archive | Seite 2597 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens

Urteil | 25. Oktober 2016

Keine unzulässige Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bei teilweiser Gutschrift nur der individuell ausgefallenen Arbeitszeit während einer ganztägigen Qualifizierungsmaßnahme aufgrund einer freiwilligen Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung

Urteil | 25. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Urteil | 25. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Ablehnungsbescheid

Urteil | 25. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 25. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft von Kleinkindern bei der Rückkehr nach Syrien

Urteil | 24. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverständigenbeweis – Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens – Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung – Heilung des Mangels

Urteil | 24. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid – Vorliegen eines Verwaltungsakts – richterliche Sachverhaltswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.