kläger Archive | Seite 2662 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit – keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers – ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)

Urteil | 7. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Nachweisbarkeit der Art des Schutzstatus in sicherem Drittstaat wegen absichtlicher Vernichtung der Papiere geht zulasten des Schutzsuchenden

Urteil | 7. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Konzept der normativen Vergewisserung

Urteil | 7. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Verlängerung der Duldung aus gesundheitlichen Gründen

Urteil | 7. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsfrist für Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege

Urteil | 7. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung – Syrer

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.