kläger Archive | Seite 2697 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen eine Abschiebungsandrohung mangels Darlegung von Verfolgungsgründen

Urteil | 5. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von im Ausland bezogenen Elterneinkommen bei der Berechnung von Ausblidungsförderung

Urteil | 4. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht – zumutbare Anstrengungen – erfolglose Bemühungen

Urteil | 4. August 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung bei verfehlter Einordnung der inkriminierten, „gemischten Äußerung“ als unwahre Tatsachenbehauptung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Urteil | 4. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung – Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung

Urteil | 4. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiärer Schutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Somalia

Urteil | 4. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.