Arbeitsrecht

Vergütung für nicht mehr erbrachte Transportleistungen

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Containeranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern

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Erbrecht

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil

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Baurecht

Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

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Familienrecht

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland

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Steuerrecht

Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ – Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht

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Steuerrecht

(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof – Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds mit Sitz im Drittland – Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)

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Familienrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 – Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)

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